Kultusministerkonferenz

Warum existiert die KMK, obwohl sie im Grundgesetz nicht vorkommt?

Das Grundgesetz überträgt dem Bund nahezu keine Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeiten im Schul-, Hochschul- und Kulturbereich. Diese sogenannte Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Da die Länder als Inhaber originärer Staatlichkeit ihre Zusammenarbeit selbst regeln können, haben sie die KMK als freiwilliges Abstimmungsinstrument geschaffen, ohne dass dafür eine Grundgesetzgrundlage erforderlich wäre.

Der Bund hat im Schulbereich nur geringen Einfluss. Er kann lediglich über eng definierte Finanzzuwendungen, etwa für schulische Ausstattungen im Rahmen des Digitalpakts, aktiv werden. Die KMK füllt damit eine Koordinationslücke, die das föderale System strukturell erzeugt.

Aufgaben und Beschlüsse

Nach ihrer Geschäftsordnung behandelt die KMK Angelegenheiten der Bildungs-, Hochschul-, Forschungs- und Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel gemeinsamer Meinungs- und Willensbildung. Zu den wichtigsten Beschlussbereichen gehören die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen und Lehramtsstudien sowie der Lehreraustausch zwischen den Ländern.

Weitere Regelungsbereiche sind die Gymnasiale Oberstufe, die Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung (EPA), gemeinsame Bildungsstandards und die Rechtsstellung der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus koordiniert die KMK die Zuständigkeit für Deutsche Auslandsschulen, das International Baccalaureate sowie die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse vor der Aufnahme eines Studiums an deutschen Hochschulen.

Auf europäischer und internationaler Ebene begleitet die KMK Bildungsinitiativen des Europarats, der Europäischen Kommission – schwerpunktmäßig in den Bereichen Berufsbildung, Fremdsprachen und Politische Bildung – sowie weiterer Organisationen mit Bildungszielen.

Wie ist die KMK organisiert?

Die Organe der KMK sind das Plenum, das Präsidium sowie der Präsident bzw. die Präsidentin. Das Plenum, in dem sich die Ministerinnen und Minister viermal jährlich treffen, ist das oberste Beschlussgremium. Die Präsidentschaft rotiert nach einem langfristig festgelegten Länderturnus, der bereits bis ins Jahr 2044 geplant ist; eine echte Wahl findet nicht statt.

Für 2024 hatte Christine Streichert-Clivot, Bildungsministerin des Saarlandes, die Präsidentschaft inne. 2025 übernimmt Simone Oldenburg, Landesministerin für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern, dieses Amt. Die Plenartagungen werden durch Amtschefskonferenzen vorbereitet, an denen in der Regel Staatssekretäre als Vertreter der Minister teilnehmen.

Drei ständige Hauptausschüsse – Schulausschuss, Hochschulausschuss und Kulturausschuss – mit insgesamt 16 Unterausschüssen und Arbeitsgruppen sowie fünf ständige Kommissionen leisten die fachliche Vorarbeit. Zu diesen Kommissionen gehören die Amtschefskommissionen zur Qualitätssicherung in Schulen und Hochschulen, eine Kommission für europäische und internationale Angelegenheiten, eine Kommission für Statistik sowie eine Kommission Sport.

Das Sekretariat der KMK

Für die laufenden Geschäfte – darunter die Vorbereitung der Plenar- und Ausschusssitzungen sowie die Umsetzung der Beschlüsse – unterhält die KMK ein Sekretariat mit Standorten in Bonn und Berlin. Es wird von einem Generalsekretär geleitet und beschäftigt rund 200 Personen.

Rechtlich gilt das Sekretariat als Dienststelle des Landes Berlin und untersteht der Dienstaufsicht des für Bildung zuständigen Berliner Senators. Die Finanzierung tragen alle Bundesländer anteilig gemeinsam. Grundlage ist ein Abkommen der Bundesländer aus dem Jahr 1959, dem die neuen Länder 1991 beigetreten sind.

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2007 sind dauerhaft etwa zwei Drittel der Beschäftigten in Bonn eingesetzt, ein Drittel am Berliner Standort. Das Sekretariat gliedert sich in Abteilungen für allgemeine Dienste, Schulen und Hochschulen.

Welche Teilkonferenzen hat die KMK?

Die KMK umfasst drei Teilkonferenzen, die eigenständige Handlungsstränge abbilden. Seit dem 1. Januar 2019 bilden die für Kulturpolitik zuständigen Minister und Senatoren eine eigene Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) unter dem Dach der KMK. Sie tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Herbstsitzung zusammen; ihre Beschlüsse gelten grundsätzlich als KMK-Beschlüsse, ressortübergreifende Fragen werden jedoch erst nach Beschluss des Gesamtplenums wirksam.

Seit November 2024 existiert außerdem eine eigenständige Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK), da in den meisten Bundesländern Schul- und Wissenschaftsressorts heute getrennten Ministerien zugeordnet sind – eine Entwicklung, die sich seit den 1990er Jahren vollzogen hat. Die Wissenschaftsministerkonferenz ist von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zu unterscheiden, die Bund und Länder gemeinsam bilden und die im Grundgesetzartikel 91b verankert ist.

Die dritte Teilkonferenz ist die Bildungsministerkonferenz, die ebenfalls seit 2024 besteht. Mit dieser Dreiteilung trägt die KMK der ausdifferenzierten Ressortstruktur der Länder Rechnung, ohne die übergreifende Klammerfunktion des Gesamtgremiums aufzugeben.

Rechtliche Grenzen: Was kann die KMK nicht?

Da die KMK ein freiwilliges Koordinationsgremium ohne eigene Rechtsetzungsbefugnis ist, können ihre Beschlüsse kein unmittelbar geltendes Recht setzen. Jedes Land muss die vereinbarten Regelungen eigenständig in landesrechtliche Vorschriften überführen, bevor sie dort Gültigkeit erlangen.

Diese Konstruktion bedeutet, dass Unterschiede zwischen den Ländern in der Bildungspraxis selbst dann bestehen bleiben können, wenn die KMK gemeinsame Standards beschlossen hat. Die Umsetzungsgeschwindigkeit und -tiefe variiert je nach Landesregierung und politischer Lage.

Haeufige Fragen

Quellen

1. Wikipedia: Kultusministerkonferenz — Faktengrundlage dieses Eintrags